21. Mai 2010

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen im Burgenland am 30. Mai hat der ÖGKV Landesverband Burgenland die zuständigen PolitikerInnen aller Parteien gebeten zu aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen.


Für die FPÖ, Klubobmann Johann Tschürtz

1. Wie hoch schätzen Sie den Bedarf an Pflegefachkräften im Burgenland mittelfristig ein?
Wenn wir uns an best practices wie etwa dem finnischen Vorbild orientieren, dann benötigt das Burgenland künftig 6.000 Pflegefachkräfte. Nicht nur das Burgenland hat hier enormen Nachholbedarf, das gesamte Bundesgebiet ist betroffen.


2. Welche Entwicklungen sehen Sie im Langzeitpflegebereich und mit welchen Maßnahmen wollen Sie auf diese Entwicklungen im Langzeitpflegebereich reagieren?
Österreich wendet rund 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpfle­ge auf. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflege­geldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau – dies natürlich auf Kosten der betroffe­nen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich betragen die Ausgaben für Pflege in Dänemark 2,8 Prozent des BIP. Dort funktioniert das System, und es gibt keine De­batte über einen Pflegenotstand.

Pflege ist sehr oft in einer vorher akuten Krankheit begründet. Nach Schlaganfällen, aber auch durch schleichende Erkran­kungen wie Demenz werden Patienten zu Pflegefällen. Auch „allgemeine Schwäche“ ist eine Krankheit, da der Patient Hilfe benötigt. Medizinische und pflegerische Versorgung müssen daher zusammengelegt werden.

Zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für medizi­nische Versorgung, rund ein Prozent, wie oben angeführt, für Pflege aufgewendet. Durch die Zusammenlegung beider Bereiche würden sich keine we­sentlichen Kostensteigerungen ergeben. Im Gegenteil, die Finanzierung aus einem Topf bringt erhebliche Vorteile und beseitigt überflüssige Reibungsverluste.


3. Wie schätzen Sie die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich generell ein und welche Möglichkeiten planen sie zur Verbesserung?
Pflegetätigkeit ist Schwerarbeit. Für uns ist eine Reparatur der bisher wenig erfolgreichen Schwerarbeiterregelung eine der wichtigsten Maßnahmen. Wer Schwerarbeit leistet, soll ohne Abschläge früher seine Pension genießen können. Außerdem muss es anders als jetzt unerheblich sein, wann im Berufsleben diese Schwerarbeitsjahre geleistet wurden.


4. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden derzeit von Angehörigen gepflegt, wie wollen Sie pflegende Angehörige unterstützen und entlasten- auch in finanzieller Hinsicht?
Wir bekennen uns zur sozialen und rechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen. Es gibt in Öster­reich mehr als 400.000 Personen, die Angehörige oder enge Bekannte zu Hause pflegen, beziehungsweise werden 80 Pro­zent der Pflege- und Betreuungsleistungen von den Angehö­rigen zu Hause erbracht.

Pflege in einem Heim kostet, bei Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung, monatlich durchschnittlich 3.000 Euro. Ungefähr das­selbe kostet es, wenn der Betroffene zu Hause bleibt. Doch das ist nur aufgrund der geringen Bezahlung bei sehr langen Arbeitszeiten möglich. Höchste Priorität haben für die FPÖ daher nach wie vor Pfle­ge und Betreuung im eigenen Heim. Daher ist unser Ziel der Ausbau der teilstationären Dienste, des betreuten Wohnens und der privaten Pflege. Im letztgenannten Bereich muss es zu einer sozialrechtlichen Absicherung der pflegenden Ange­hörigen kommen. Teilstationäre Dienste werden in Tageszentren, durch Tages­pflege und Tagesbetreuung ausgeübt. Der Transport zu den Tageszentren ist bei Bedarf für den Pflege- oder Betreuungs­bedürftigen sicherzustellen. Ziel ist der längstmögliche Ver­bleib in den eigenen vier Wänden bei einer tagsüber bereit­gestellten Betreuung.

Bei betreuten Wohnformen handelt es sich um Seniorenwohnungen, die barrierefrei ausgestattet sind und den Betroffenen einen Verbleib im eigenen Haushalt bei gleichzeitiger Unterstützung durch Pflege- und Betreu­ungspersonen ermöglichen. Die meisten Pflegebedürftigen werden in Österreich im familiären Umfeld privat gepflegt. Die Leistungen der Angehörigen machen Pflege und Betreu­ung in Österreich erst finanzierbar. Der Wert der informell er­brachten Betreuungsarbeit wird auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Schätzung beruht auf einem Modell, in dem bislang unbezahlt erbrachte, informelle Pflegeleistun­gen durch vom Markt bezogene Dienstleistungen ersetzt werden. Dabei wird der Zeiteinsatz in der informellen Pflege mit fiktiven Löhnen, die für Haushaltshilfen und Pflegehelfer bezahlt werden müssten, bewertet.

Die private Pflege ist durch eine verantwortungslose Familien­politik und durch eine Vernachlässigung der pflegenden An­gehörigen zunehmend in Gefahr. Wir Österreicher leisten uns immer weniger Kinder. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Einpersonenhaushalte von rund 800.000 auf 1,100.000 gestiegen. Der Trend zur Singularisierung dünnt das Unter­stützungsnetzwerk unter nahen Angehörigen aus. Wer heute Single ist, kann schon morgen vor allem eines sein: einsam. Und wenn es keine nahen Angehörigen gibt, dann kann es auch keine Pflege durch nahe Angehörige geben.

In der Vergangenheit wurden bei pflegebedürftigen Eltern die Kinder zur Bezahlung der Pflege- und Betreuungsleistun­gen herangezogen. Nach einer Serie von Anträgen der FPÖ im Nationalrat, nach Pressekonferenzen und nicht zuletzt durch den Druck tausender Betroffener sind nun Menschen mit Kindern gegenüber Kinderlosen nicht mehr benachteiligt. Es war für Eltern höchst unangenehm, wenn sie wussten, dass aufgrund der eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Kinder, die sich vielleicht gerade eine Existenz aufbauen, die Schulden für das Haus oder die Wohnung abbezahlen oder für die Kosten der eigenen Kinder aufkommen müssen, zusätzlich belastet wur­den. Diese Ungerechtigkeit wurde beseitigt. Der bisherige Angehörigenregress ist durch die Bundesländer gestrichen worden.


5. Welchen Stellenwert messen Sie Geriatrischer Prävention und Rehabilitation bei, und in welcher Rolle sehen Sie künftig Pflegefachkräfte bei deren Umsetzung?
Wir sind davon überzeugt, dass vor allem die präventiven Hausbesuche dazu geeignet sind, die Lebensqualität der Betroffenen massiv und nachhaltig zu erhöhen und gleichzeitig das Gesundheitssystem finanziell zu entlasten.


6. Welche Schritte wollen Sie im Bildungsbereich der Pflegeberufe setzten?
Ist Pflegeforschung für Sie von Bedeutung und gedenken Sie Ergebnisse der Pflegeforschung in Ihre politischen Entscheidungen einzubinden?   Pflegeforschung hat für die Zukunft unserer Gesellschaft höchste Bedeutung und muss zwingend in die politische Tätigkeit jeder Partei einfließen, der das Wohl der Bürger am Herzen liegt. Wir sind auch für die Umsetzung der dualen Ausbildung als Ergänzung zum bestehenden Ausbildungsangebot nach dem Vorbild der Schweiz.


7. Welche Möglichkeit sehen Sie für die stetig steigende Anzahl von spezialisierten freiberuflichen Pflegefachkräften, vor allem im Rahmen des mitverantwortlichen (medizinischen) Pflegebereichs, über den Hauptverband der Sozialversicherungen zu einer Rückvergütung der erbrachten Leistungen zu kommen?
Es gibt seitens des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung nur eine geringe Bereitschaft, den Patienten und den Pflegefachkräften in diesem Bereich entgegenzukommen. Wir werden jede Initiative unterstützen, die sich diesem Ziel verschreibt.


8. Welche Maßnahmen wollen sie setzten um ausgebildete Pflegefachkräfte beim Widereinstieg in den Beruf zu unterstützen?
Es ist unsere feste Überzeugung, dass es dem Wohl der Kinder dient, wenn sich ein Elternteil in den ersten Lebensjahren dem Kind widmet. Wahlfreiheit steht dabei an erster Stelle. Den Eltern müssen die notwendigen Mittel in die Hand gegeben werden, um selbst zu entscheiden, wie die Betreuung des Kindes gewährleistet wird.

Wesentlich für den Wiedereinstieg ist, dass auch in der Zeit einer beruflichen Pause ein Angebot an Fort- und Weiterbildung sichergestellt wird. Im Rahmen aller Hilfestellungen zum Wiedereinstieg sind die Betreuungsverpflichtungen zu berücksichtigen.