Rechtliche Grundlage des automatischen Übergangs einer beitragsfreien ÖGKV Mitgliedschaft von Auszubildenden in eine ÖGKV Vollmitgliedschaft

Der ÖGKV weist darauf hin, dass der Übergang in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft automatisch und ohne eine weitere Kommunikation mit dem Mitglied erfolgt und rechtens ist: 

Aufgrund von § 4 Abs. 2 der geltenden Satzungen des ÖGKV hat sich der/die Auszubildende (mit einer kostenlosen ÖGKV Mitgliedschaft) als ordentliches Mitglied angemeldet. Mit dem Beitritt zum ÖGKV werden die Satzungen des ÖGKV akzeptiert. 

Eine Beendigung der Mitgliedschaft ist nur in den in § 6 geltenden Satzungen des ÖGKV genannten Fällen vorgesehen (Kündigung der Mitgliedschaft unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum 31. Dezember eines Jahres; § 6 Abs. 2 der Satzungen). Diese Satzungen sind auf der Website des ÖGKV  frei einsehbar (und zwar nicht nur für Mitglieder, sondern für jeden Besucher der Website). 

Gemäß den geltenden Satzungen des ÖGKV (§ 18 Abs. 1 Z 7) obliegt die Entscheidung zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge dem Bundesvorstand.

Wenn ein Mitglied als ordentliches Mitglied während seiner Ausbildung aufgenommen wird und den im Hinblick auf die Beendigung seiner Ausbildung Ausnahmestatus einer beitragsfreien Mitgliedschaft nicht mehr nutzen kann, so ist das Mitglied selbstverständlich weiterhin ordentliches Mitglied des ÖGKV samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten, somit auch der Verpflichtung zur Bezahlung des auf seinen Mitgliedsstatus entfallenden Mitgliedsbeitrages.