Bundesgesetzblatt Schutzausrüstung

Beschlusses des Nationalrates vom 23.09.2020 - betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden – wurde die Beschaffung von Schutzausrüstung gesetzlich verankert (BGBl. I Nr. 105/2020; siehe Anhang).

 Die ÖGK ist für die Dauer der Pandemie verpflichtet (sofern nicht eine Gebietskörperschaft diese Aufgabe erfüllt) die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung notwendigen Produkte zu beschaffen und diese den jeweiligen gesetzlichen bzw. beruflichen Interessenvertretungen zur Verteilung zur Verfügung zu stellen.

Die bestellbaren Produkte lt. Gesetz sind:
1. Atemschutzmasken (FFP2 und FFP3 jeweils mit oder ohne Ventil);
2. Einmalschürzen, Schutzmäntel (Schutzkittel) und Schutzoveralls;
3. Gesamt-Gesichtsschutz (Face Shield) und Schutzbrillen;
4. OP-Handschuhe, OP-Überschuhe und OP-Gesichtsmasken (Mundschutzmasken gemäß Norm EN 14683);
5. Untersuchungshandschuhe (steril und unsteril);
6. Desinfektionsmittel (Fläche, Hände, Instrumente);
7. Hygiene-Schutzsets.

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