Novelle Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für den Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege sind im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode am 3. 7. 2013 beschlossen worden.

Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Als wesentlichste Punkte dieser Novelle sind wie folgt hervorzuheben:

  • Ermöglichung der Schulung und Unterweisung, sowie der Weiterdelegation von ärztlich angeordneten Tätigkeiten den §15 GuKG betreffend an pflegende Angehörige durch den Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege. Durch diese Regelung wird ein bereits seit längerem bestehender Graubereich in der Versorgungskette für Pflegebedürftige beseitigt. Darüber hinaus wird die anleitende und beratende Kompetenz des Gehobenen Dienstes für Gesundheit- und Krankenpflege unterstrichen.
  • Entfall der Regelung betreffend die individuelle Gleichhaltung von Universitäts- und FH- Ausbildungen mit den Sonderausbildungen für Lehr – und Führungsaufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege
  • Anpassung des Aufgabengebietes des Akkreditierungsbeirates, sowie die Umbenennung des Beirates zu „Gesundheits- und Krankenpflegebeirat“

Gesundheits-Berufe-Register- Gesetz (GesBREG)

Seit geraumer Zeit forderte der ÖGKV die gesetzlich verpflichtende Registrierung für Angehörige des Gesundheits- und Krankenpflegeberufe für Angebots und Bedarfsplanung, sowie zur Unterstreichung der Transparenz von Pflegeleistungen. Das Vorhaben ein Berufsregister für alle „nichtärztlichen Gesundheitsberufe“ errichten zu wollen, ist auch im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode festgeschrieben.

Darüber hinaus sind Bestimmungen der EU- Richtlinien 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung umzusetzen. Der ÖGKV konnte sich mit der fachlich argumentierten Forderung, mit der Umsetzung des Berufsregisters eine unabhängige Stelle, wie beispielsweise die Gesellschaft Gesundheit Österreich/GÖG, zu beauftragen, nicht durchsetzen. Die Arbeiterkammer wird das Berufsregister für alle (Angestellte und freiberuflich tätige Gesundheits- und Krankenpflegeberufe) errichten. 

Allerdings konnte der ÖGKV in den langen, zähen Verhandlungen folgende Punkte erreichen:

  • erstmals ist der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) in einem Bundesgesetz der Republik namentlich als Organisation festgeschrieben
  • Im gesetzlich verankerten Registrierungsbeirat, der eine wesentliche Rolle bei der Re-Registrierung und bei Fortbildungsthemen spielen wird, konnten drei Sitze für den ÖGKV erreicht werden.

In dieser wichtigen berufspolitischen Frage hat der ÖGKV durch sachlich ausgewogenes Agieren seine wichtige, meinungsbildende Rolle unterstrichen. Darüber hinaus ist es gelungen, den ÖGKV im Rahmen seiner Möglichkeiten als weitblickende, konstruktive Organisation zu Positionieren.

Im Namen des ÖGKV danke ich allen Gremien und Vertreter/innen des ÖGKV für Ihre Unterstützung.

In den kommenden Monaten werden ÖGKV Vertreter/innen aus dem Bund und den Ländern aufgerufen sein, ihre Expertise in der Umsetzung des Gesundheits-Berufe-Registers zum Wohle der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, allerdings auch der pflegebedürftigen Menschen einzubringen.