Rückmeldungen zum ÖGKV-Fragenkatalog zur Nationalratswahl

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat, aus aktuellem Anlass zur Nationalratswahl 2013 in Österreich,  folgende Positionen der einzelnen Parteien zu wichtigen Themen einholen können:

Zukunft des Pflegesystems:

  • Was werden Sie unternehmen, um die europaweit bereits erfolgreich implementierten "Advanced Nurse Practicioner" in der Praxis einzusetzen?

BZÖ:

Das BZÖ wird sich dafür einsetzen, dass dieses sinnvolle und erfolgreiche Konzept auch in Österreich umgesetzt wird. Gerade im Hinblick auf die Patientenzufriedenheit ist das ein sinnvoller Schritt. 

DIE GRÜNEN:

In Österreich arbeitet der überwiegende Teil diplomierter Pflegeberufe in stationären Einrichtungen. Dem laufend steigenden Bedarf im niedergelassenen, ambulanten Bereich wird im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern kaum Rechnung getragen.

Neben der Allgemeinmedizin sind Pflegepersonen mit langjähriger Berufspraxis und entsprechender Managementpraxis durchaus geeignet, sich hier als eine weitere Drehscheibe, einer Art Lotsen im Gesundheitssystem zu etablieren. Vorzeigemodelle in der EU könnten dabei relativ unkompliziert übernommen werden. Ich halte die Finanzierung eines derartigen Modells für möglich, zumal die Vorteile des Systems diese Kosten relativieren. 

NEOS - das neue Österreich:

Die stärkere Integration und Aufwertung der Pflege mit Ausbau der Kompetenz und Verantwortung auch in Diagnostik und Therapie ist sicherlich in Kooperation mit ärztlichem Personal sowohl im ambulanten als auch stationären Setting eine sinnvolle Maßnahme. 

Die Umsetzung dieses Systems in der Zukunft hängt jedoch von der entsprechenden pflegerischen, fachkompetenten und organisatorischen Ausbildung und der Übernahme von Verantwortung inklusive rechtlicher/gesetzlicher Fragen ab. Vor allem in Bereichen mit niedriger Ärzt_innendichte, Schulen oder Unternehmen ist eine ANP, die in enger Kooperation mit Ärzt_innen der Region eigenverantwortlich arbeitet, in Zukunft von immer größer werdender Bedeutung. 

In Summe gilt es eine Gesamtreform aller Tätigkeiten der zukünftigen höher qualifizierten Gesundheits- und Krankenpflegemitarbeiter_innen mit klaren Strukturen der Ausbildung, Fortbildung, Zukunftsperspektiven und der Differenzierung der Tätigkeiten des mitverantwortlichen und des selbstverantwortlichen Bereiches inklusiver Haftungsfragen zu implementieren. 

FPÖ:

Natürlich ist auch dies eine wesentliche Maßnahme. Vorrangig gilt es aber, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Pflegesystem zu verbessern und ihr Entgelt zu erhöhen. Dem gilt die ganze Aufmerksamkeit. 

SPÖ:


Auf Initiative der FH Oberösterreich/Linz wurde ein Positionspapier "Advanced Nursing Practice" erarbeitet und publiziert, in dessen Entwicklungsteam das Bundesministerium für Gesundheit vertreten ist. 

In diesem Positionspapier wurden die Charakteristika, die Kompetenzen sowie die Prämissen und Handlungsfelder der Advanced Practice Nurse (APN) beschrieben. Es ist bekannt, dass Tätigkeiten im Sinne von APN in Österreich als solche identifizierbar, jedoch nicht als solche benannt und deren Erfolge daher auch nicht als Advanced Nursing Practice-Erfolge sichtbar sind.

Eine konkrete Beantwortung der Frage kann jedoch erst dann erfolgen, wenn die Rollen von APNs klar definiert wurden. Im Anschluss daran kann in einem nächsten Schritt die angestrebten Rollen auf ihre Umsetzungstauglichkeit geprüft und ggf. berufsrechtlich verankert werden.

  • Welche Vorschläge haben Sie, um Gesundheits- und Krankenpflegeberufe im Rahmen von Präventionsprogrammen, wie beispielsweise im Schulgesundheitsdienst einzusetzen?

BZÖ:

Zu diesem Zweck sollten regelmäßig Veranstaltungen in den Schulen, aber auch Unternehmen stattfinden, um direkt in einen Dialog treten zu können. Gerade die Gesundheits- und Pflegeberufe sind als erster Ansprechpartner prädestiniert.

DIE GRÜNEN:

Bezüglich der Zahl diplomierter Pflegeberufe pro 1000 Einwohner ist Österreich insbesondere verglichen mit Skandinavischen Ländern in einer beträchtlichen Nachzüglerposition. Ähnliches gilt auch für die Akademisierung der Ausbildung und die Erweiterung von Handlungsfeldern.  Gerade im Bereich der Gesundheitsreform  besteht die Chance die diplomierten Pflegeberufe weit stärker in der geplanten integrierten Versorgung speziell im niedergelassenen Bereich zu verankern.  Auch hier bietet sich das Modell Akademische/r Advanced Nursing Practitioner an.  Niederschwellige Leistungsangebote sollten in der Familiengesundheitspflege, Prävention, des interkulturellen Pflegemanagements und der Unterstützung von pflegenden Angehörigen darunter auch Demenzerkrankten ausgebaut werden. Auch in den geplanten neuen Praxisformen der ärztlichen Versorgung halte ich die Integration ihrer Berufsgruppe für wünschenswert.

NEOS - das Neue Österreich:

Gerade im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention sind die Beschäftigten im niederschwelligen Bereich wichtige primäre Ansprechpartner. Mit entsprechender Ausbildung und Kompetenz gepaart mit Verantwortung ist der Einsatz von Pflegekräften vom Kindergarten über die Schule bis zu Betreuung von gesundheitsfördernden Projekten in Unternehmen und generell bei Disease-Management-Programmen zu unterstützen. 

FPÖ:

Für uns ist es eine wesentliche Maßnahme, im Bereich der Pflegebedürftigen mit Pflege betrautes Personal einzusetzen.

Einen weiteren wichtigen Bereich stellt die Wundbetreuung von schwer heilbaren Wunden dar. Das Berufsbild des Wundmanagers muss endlich anerkannt werden, damit die Kassen die Behandlung übernehmen und sich nicht nur Wohlhabende eine solche notwendige Behandlung leisten können. 

SPÖ:

Durch den Paradigmenwechsel von der Krankenpflege zur Gesundheitspflege und den epidemiologischen Entwicklungen (steigendes Lebensalter, Multimorbidität, Chronizität, etc.) gewinnt das pflegerische Handeln im Bereich der Prävention sowie der Gesundheitsförderung deutlich an Bedeutung. Prävention ist daher natürlich Bestandteil der Ausbildung und ist auch ausdrücklich im Berufsbild des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege angeführt.

Die Kompetenz für den Einsatz in Präventionsprogrammen, bspw. zur Reduktion der sog. Non-comunicable Diseases, bspw. COPD, cardio-vasculäre Erkrankungen etc. aufgrund von Nikotin- und/oder Alkoholabusus, Bewegungsmangel, Hypertonie, Fehlernährung, etc. kann den Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nicht abgesprochen werden. Wir erachten es daher für sinnvoll, Bemühungen, die Einbindung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege im Rahmen der Schulgesundheit voranzutreiben, zu unterstützen. 

  • Welche Maßnahmen planen Sie, um junge Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen?

BZÖ:

Der Einsatz in Schulen im Rahmen von Präventionsprogrammen gibt den Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe Gelegenheit für diese Berufe Werbung zu machen. Außerdem muss durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass den Gesundheits- und Pflegeberufen im Gesundheitswesen eine stärkere Rolle zukommt und die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden.

DIE GRÜNEN:

Die langjährige Diskussion eine Schulreform sollte die Chance nutzen, eine Oberstufenreform mit Etablierung eines sozialen Schwerpunktes umzusetzen. Dies könnte eine Schiene der Aufwertung der diplomierten Pflege werden. Pflegeberufe sollten auch von nicht unmittelbar berufsbezogenen Aufgaben entlastet werden und die Attraktivität des Berufes ist mit öffentlichen Mitteln zu bewerben. Eine stärkere Enthierarchisierung  in stationären Einrichtungen zu Gunsten einer mehr teamorientierten wertschätzenden Kooperation verschiedenster Gesundheitsberufe ist dringlich voranzutreiben.

NEOS - das Neue Österreich:

Die Aufwertung des Pflegeberufes mit Übernahme neuer Aufgaben und Kompetenzen gepaart mit Eigenverantwortung wird in Zukunft sicherlich eine große Motivation bei der Berufswahl junger Menschen darstellen und eröffnet eine Vielfalt neuer Einsatzmöglichkeiten. Eine hochqualifizierte, gut fundierte Ausbildung auf Matura-Niveau macht von sich aus das Berufsbild attraktiv.

Diese Neugestaltung des Pflegeberufes mit mehr Praxisbezug und Verantwortung sollte einhergehen mit einer Entlastung bei Verwaltungsaufgaben und enger Kooperation mit anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Solche Arbeitsbedingungen auch in den einzelnen Organisationen tragen zur Steigerung der Attraktivität des Berufs bei.

FPÖ:

Wir fordern seit Jahren auf parlamentarischer Ebene die Einführung einer Pflegelehre. Dieser Weg würde den sanften früheren Eintritt in den Pflegeberuf sicherstellen, denn derzeit gehen durch den später möglichen Beginn erst ab 17 Jahren viele interessierte Menschen verloren. 

SPÖ:


Die Zuständigkeit hinsichtlich der Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen und Ausbildungsstätten sowie des hierfür erforderlichen Personals liegt bei den Bundesländern. 

Die Bundesländer werden beim Auf- und Ausbau der Dienste für die Langzeitpflege durch Mitteln des Pflegefonds, der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) eingerichtet ist, unterstützt. Für die Jahre 2013 bis 2016 stehen dafür den Ländern insgesamt 1,085 Mrd. Euro zur Verfügung.

Um den beruflichen Ein- und Umstieg zur Erlangung eines Bildungsabschlusses für Berufe im Pflegesektor zu erleichtern, hat das BMASK ein Fachkräftestipendium zur Deckung des Lebensunterhaltes eingeführt.

Weiters setzt das AMS im Pflegebereich einen umfangreichen Qualifikationsschwerpunkt um, der einerseits auf die Ausbildung von Arbeitslosen und andererseits auf die Höherqualifizierung von bereits in diesem Arbeitsmarktbereich Beschäftigten abzielt. Mit diesen Implacementstiftungen werden bis zu 4.000 Personen jährlich in Pflegeberufen qualifiziert. 

Bei der Gestaltung der Ausbildungen ist die horizontale und vertikale Durchlässigkeit sicherzustellen und so durch aufbauende vertiefende und erweiternde Ausbildungen eine weitere Spezialisierung und Karriereplanung für die Absolventen/-innen zu ermöglichen. 

Ziel muss die Schaffung einer Ausbildungspyramide sein, die einerseits einen breiten niederschwelligen Zugang zu gesundheitsbezogenen Assistenzberufen (z.B. MAB) bietet, gleichzeitig jedoch die Möglichkeit des Anschlusses an die weiterführende Ausbildung in der Pflegehilfe bzw. Pflegeassistenz ermöglicht und die Option eröffnet, das FH-Bachelor-Studienprogramm Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege aufzunehmen.

Patientenorientierung:

  • Welche Schritte werden Sie zur gesetzlichen Verankerung der Pflegeberatung durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege setzen?

BZÖ:

Wie schon bisher, wird sich das BZÖ auch in der kommenden Legislaturperiode für eine gesetzliche Verankerung der Pflegeberatung einsetzen. Leider sind alle bisherigen Vorstöße in dieser Richtung an den Regierungsparteien gescheitert.

DIE GRÜNEN:

Die Einbeziehung Ihrer Berufsgruppe in die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit (Pflegestufen) wurde bereits gesetzlich beschlossen aber in der Praxis noch zu wenig umgesetzt. Hier sind Verbesserungen möglich. Wir kooperieren laufend mit dem Verein zur Unterstützung pflegender Angehöriger und setzen hier auch politische Initiativen diplomierten Pflegepersonen eine stärkere und gesicherte Rolle in der Beratung und Begleitung pflegender Angehöriger zu gewährleisten.

NEOS – das Neue Österreich:

Bei Vorliegen einer entsprechenden Ausbildung, Kompetenz und Eigenverantwortung ist in Zukunft sicherlich die Pflegeberatung durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege in enger Kooperation mit fachlich kompetenten Ärzten als Alternative zu erwägen. In diese Richtung sollte man nach den bereits erfolgten ersten zaghaften Schritten weitergehen.

FPÖ:

Wir treten für die Umsetzung eines effektiven Case- und Care-Management-Modells ein. Dies ist bisher am Widerstand der Regierungsparteien gescheitert. Weiters müssen Angehörige professionell begleitet werden.  

SPÖ:

Im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz wird das Berufsbild des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als pflegerischer Teil der gesundheitsfördernden, präventiven, diagnostischen, therapeutischen und rehabilitativen Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten beschrieben. Ohne die entsprechende (Pflege)Beratung könnte das Berufsbild nicht vollständig erfüllt werden. Das Gesetz beschreibt auch den eigenverantwortlichen Tätigkeitsbereich von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, in dem die Gesundheitsförderung und -beratung im Rahmen der Pflege explizit ausgewiesen ist. 

Darüber hinaus sind die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung ist im Bundespflegegeldgesetz  gesetzlich verankert.

Seit mehr als 10 Jahren führen diplomierte Pflegefachkräfte im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und organisiert von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Hausbesuche bei PflegegeldbezieherInnen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege durch. Bei diesen Hausbesuchen durch diplomierte Pflegefachkräfte wird die konkrete Pflegesituation und -qualität anhand eines standardisierten Situationsberichtes erfasst, wobei der Schwerpunkt auf die Information und Beratung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gelegt wird. Bisher wurden mehr als 120.000 Hausbesuche durchgeführt; im Jahr 2013 sollen etwa 20.000 Hausbesuche erfolgen. 

Da sich die Maßnahmen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege bestens bewährt haben, ist eine Erhöhung der Anzahl der Hausbesuche geplant. Künftig sollen diese Hausbesuche auch auf Wunsch der Betroffenen unentgeltlich angeboten werden.

  • Was werden Sie unternehmen, damit Pflegehilfsmittel, wie beispielsweise Verbandsmaterial oder Lagebehelfe, in Zukunft von Angehörigen des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege verordnet werden?

BZÖ:

Das ist schwierig für eine Partei im Rahmen der Gesetzgebung zu lösen, da hier die Autonomie der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zum Tragen kommt. Gerne unterstützt das BZÖ allerdings jede Initiative in diese Richtung, um die Sozialversicherungsträger zu bewegen, derartige Verordnungen zu ermöglichen.

DIE GRÜNEN:

Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist schon aufgrund seiner Ausbildung wie keine anderer geeignet Pflegehilfsmittel zu verordnen. Dies zu ignorieren stellt für mich eine Diskriminierung diese Gruppe dar, die nicht rational zu begründen ist. Um Kosten zu sparen bietet sich ein zentraler Einkauf zum Beispiel im Zusammenschluss einzelner Sozialsprengel an. In diesen Sprengeln ist ihre Berufsgruppe zentral  verankert und zu Preisverhandlungen fähig.

NEOS – das Neue Österreich:

Wenn die dafür notwendige Kompetenz und Übernahme der Verantwortung vorliegt, ist der Verordnung von Pflegehilfsmitteln durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege - immer in enger Kooperation und Abstimmung mit der ärztlichen Betreuung - sicherlich zuzustimmen und die rasche Umsetzung zu unterstützen. Gerade die Qualifikation eines zertifizierten Wundmanagers erfährt hier große Zustimmung durch die Verantwortlichen.

FPÖ:

Unserer Meinung nach liegt das Problem bei den fehlenden Langzeit-Verordnungen. Wir wollen mehr Großpackungen verordnet wissen, eine enge Kooperation zwischen Pflegepersonal und Arzt ist unabdingbar. 

SPÖ:

Hinsichtlich der Verordnung von Pflegeprodukten/Pflegehilfsmittel bzw. Medizinprodukten durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege wurde im Bundesministerium für Gesundheit eine Arbeitsgruppe, bestehend aus informierten Vertreter/innen u.a. der Ärzteschaft, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Sozialversicherung, zusammengestellt. 

Das Ziel der Arbeitsgruppe bestand darin, einen den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Konsens hinsichtlich der Übernahme von Tätigkeiten durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege im Bereich der Anordnung und Verordnung von Pflegeprodukten/Pflegehilfsmittel, Medizinprodukten zu erzielen, was in konstruktiven Arbeitssitzungen auch gelungen ist und in einem entsprechendem Konsenspapier festgehalten wurde.

Wenn die fachlichen Arbeiten zur Verordnungskompetenz abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse im Hinblick auf deren Umsetzungstauglichkeit geprüft werden und eine legistische Umsetzung angestrebt. 

 

  • Werden Sie eine gesetzliche Verankerung von bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsstandards, pflegewissenschaftlich abgesichert und durch adäquate Personalschlüssel hinterlegt anstreben?

 

BZÖ:

Ja, denn gerade der Pflege wird in den kommenden Jahren ein immer höheres Gewicht zukommen.

DIE GRÜNEN:

Dieser Wunsch ist mir seit langem ein zentrales Anliegen. Ich erinnere mich an einen alten Handlungskatalog für gehobene Dienste in Tirol. Dort wurden einzelne Leistungen in Minuten an Aufwand berechnet und man fand dort: füttern Mittagessen 10 Minuten, Abendessen 7 Minuten, persönliche Zuwendung 5 Minuten. So etwas darf einfach nicht passieren und allein vom Schreibtisch aus sollten solche Standards und Personalschlüssel einfach nicht mehr erstellt werden dürfen. Hier gilt es bundeseinheitliche Standards zu etablieren und zum Anwalt der PatientInnen zu werden. Gerade da muss die Politik Farbe bekennen und es lohnt sich  mit allen Mitteln dafür zu kämpfen.

NEOS – das Neue Österreich:

Evidenzbasierte Qualitätsstandards, die sowohl pflegewissenschaftliche als auch medizinische Ergebnisse beinhalten, sollten bundesweit vereinheitlicht und von den jeweiligen Fachgesellschaften regelmäßig evaluiert werden.

FPÖ:

Ja, dies ist die zentrale Forderung, besonderes Augenmerk gilt dem Umstand, genügend Personal zur Verfügung zu stellen. 

SPÖ:

Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragte Pflegewissenschafter und die GÖG/ÖBIG mit der Erarbeitung von Grundlagen der Pflege-Ergebnisqualität, deren Ergebnisse demnächst veröffentlicht werden sollen. Das Messen von Ergebnisqualität dient prinzipiell dazu, Anhaltspunkte und Hinweise für Struktur- und Prozessoptimierung in der Gesundheitsversorgung zu liefern.

Eine Aufarbeitung des Standes der internationalen Diskussion zur Entwicklung von Indikatoren ermöglicht es, Ansätze zu identifizieren, die für das österreichische Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden können. Eine verbesserte Datenlage kann als Grundlage für die in der Gesundheitsreform vereinbarten Ziele der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung dienen. 

Um die Qualität der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, die in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden, genauer erfassen zu können, wurden im Auftrag des Sozialministeriums von der Wirtschaftsuniversität Wien Qualitätsindikatoren entwickelt,  die systematisch die Qualität der Pflege abbilden. Mit diesen neuen Qualitätsindikatoren wird die Qualität der häuslichen Pflege anhand objektiver und nachvollziehbarer Parameter beurteilt. 

Die Beurteikung der Pflegequalität erfolgt im Rahmen der Hausbesuche in der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege und umfasst die folgenden 6 Domänen

  • funktionale Wohnsituation
  • Körperpflege
  • medizinisch-pflegerische Versorgung
  • Ernährung inkl. Flüssigkeitszufuhr
  • hygienische Wohnsituation und 
  • Aktivitäten/Beschäftigung/Sozialleben

Die durchgeführten Auswertungen zeigen, dass die Pflege in der häuslichen Umgebung in sehr hoher Qualität erfolgt.

Kompetenzen:

  • Was werden Sie unternehmen um die im Zuge der Evaluierung der Pflegeausbildungen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe bereits erarbeiteten Unterlagen und Konzepte der Gesellschaft Gesundes Österreich (GÖG/ÖBIG) umzusetzen?

BZÖ:

Das BZÖ wird in der kommenden Legislaturperiode mittels parlamentarischer Initiativen die Umsetzung dieser Konzepte fordern.

DIE GRÜNEN:

Konzepte von GÖG und ÖBIG fußen auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen und Recherchen.

Die Kosten dieser Studien und Erhebungen werden von öffentlicher Hand getragen  und vom Steuerzahler finanziert. Die Schubladisierung dieser Erkenntnisse darf daher nicht hingenommen werden. PatientInnen- und PflegeanwältInnen,. Selbsthilfegruppen und betroffene Vereine wie Berufsgruppen sollten hier geschlossen eine Lobby bilden. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollten in einem öffentlichen Hearing Nägel mit Köpfen machen. Ein zeitlich und finanziell definierter Umsetzungsplan ist parlamentarisch zu fordern und der Grad der Umsetzung zweijährlich dem Parlament  und der Öffentlichkeit vorzulegen.

NEOS – das Neue Österreich:

Diese Konzepte sind auf alle Fälle nach hohen Qualitätsstandards zu beurteilen, die Finanzierung zu evaluieren, ein vollständiges Curriculum zu erarbeiten und je nach Ergebnis der bewerteten Maßnahmen umzusetzen.

FPÖ:

Wir wollen in einen intensiven Dialog mit der Gesellschaft Gesundes Österreich treten, um gemeinsam mit an Sacharbeit interessierten Kollegen aus anderen Fraktionen ein Konzept umzusetzen. 

Weiters treten wir dafür ein, die Ausbildung in diesem Bereich im Modulsystem zu organisieren. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der die Abschlussprüfung im Gehobenen Dienst nicht schafft, nicht zumindest im Bereich der Heimhilfe arbeiten darf. 

SPÖ:

Da die Arbeiten zur Evaluierung der Aus- und Sonderausbildungen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe noch andauern, kann verständlicherweise noch nicht seriös beantwortet werden, welche Maßnahmen noch zu setzen sind, um die Evaluierungsergebnisse bzw. die Reform- und Lösungsansätze umzusetzen.

  • Welche Initiativen werden Sie setzen, um bundesweit einheitliche Ausbildungsangebote für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, aber auch Sozialbetreuungsberufe anbieten zu können?

BZÖ:

Das BZÖ wird in der kommenden Legislaturperiode mittels parlamentarischer Initiativen die Vereinheitlichung einfordern.

DIE GRÜNEN:

In einer Republik mit etwas mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen wäre es geradezu grotesk hier nach Ländern unterschiedliche Ausbildungsmodelle zu entwickeln. Es käme dies auch einer Pervertierung des Föderalismus gleich und erschwert die innerösterreichische Mobilität. Sowohl  das Gesundheits- wie auch das Sozialministerium sollten sich zu diesen  einheitlichen Ausbildungsangeboten bekennen und etwaigen Ansprüchen der Länder entgegentreten.

NEOS – das Neue Österreich:

Bei den oft landesspezifisch unterschiedlichen Ausbildungsangeboten sollte umgehend eine Vereinheitlichung stattfinden, wobei die Option auf Zusatzqualifikationen weiterbestehen bzw. ausgebaut werden soll.

FPÖ:

Die Bedürfnisse in diesem Bereich machen nicht an Ländergrenzen halt. Es muss daher zu einer Harmonisierung kommen. 

SPÖ:

Die Ausbildungen zur Pflegehilfe, zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege sowie die Sonderausbildungen sind durch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie durch die entsprechenden Verordnungen bereits bundesweit einheitlich geregelt. Die Sozialbetreuungsberufe sind durch die Art. 15a Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe ebenfalls bundesweit vereinheitlicht. 

  • Welche Maßnahmen werden sie setzen, um dringend benötigte Mittel für Pflegeforschungsprojekte zur Verfügung zu stellen?

BZÖ:

Das BZÖ wird sich in der kommenden Legislaturperiode mittels parlamentarischer Initiativen für vermehrte Forschung in diesem Bereich einsetzen.

DIE GRÜNEN:

Pflegeforschung ist im Wesentlichen interdisziplinär und umfasst zusätzlich Grundlagen- und angewandte Forschung. Für die Förderung der Grundlagenforschung ist der FWF verantwortlich. Seit Jahren verlangen wir den FWF mit ausreichenden Budgets auszustatten und werden dies auch weiterhin tun. Für die angewandte Forschung zeichnet die FFG verantwortlich. Hier ist aber eine Beteiligung von Betreiben bzw. der Industrie vorgesehen. Da  Krankenanstalten als Betriebe gelten, können diese hier einen Teil der Finanzierung  übernehmen. Da diese Querschnittsmaterie dem Sozial- wie Gesundheitsministerium und den Kassen zugeordnet ist wäre hier ein Förderfond mit einer jeweils Drittelförderung ein vernünftiger Vorschlag.

NEOS – das Neue Österreich:

Gerade im Rahmen der Ausbildung sollten Forschungsprojekte einen integralen Bestandteil der darstellen und vom Bereichsmanagement zur Qualitätssteigerung ermöglicht werden.

FPÖ:

Es müssen Mittel für diesen Bereich freigemacht werden. Tief in den Strukturen des Staates müssen Reibungsverluste abgebaut werden,die ohnehin bekannten Vorschläge des Rechnungshofes für eine Verwaltungsreform müssen in den einzelnen Bereichen endlich umgesetzt werden. Bekanntlicherweise versickern rund 3 Milliarden Euro pro Jahr im System. Strukturreformen in der Gesundheitspolitik sind überfällig, zum Beispiel muss das unausgewogene Verhältnis zwischen Akutbetten und Pflegebetten ausgeglichen werden. 

SPÖ:

Während Hebammen und MTD-Berufe die Ausrichtung auf Forschung vollkommen neu ist, ist es im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege gelungen, bereits an vier Universitäten Institute für Pflegewissenschaft und facheinschlägige Professuren zu etablieren. Diese leisten durch berufs- und pflegerelevante Forschungsprojekte und einschlägige Dissertationen sowie Habilitationen einen wichtigen Beitrag zur Etablierung der Pflegeforschung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Österreich. Die Gesundheits- und Krankenpflege kann - im Vergleich mit den Hebammen und den MTD-Berufen - somit auf deutliche längere Forschungstätigkeiten verweisen.

Welche Möglichkeiten der Forschungsförderung für die Pflege in Zukunft zur Verfügung stehen werden, wird nicht zuletzt von der Durchsetzungsfähigkeit dieser Wissenschaftsdisziplin abhängig sein.

Qualität:

  • Welche Konzepte gibt es zur gesetzlich verankerten, regelmäßigen Qualitätskontrolle bei der 24- Stunden Pflege und Betreuung in allen Betreuungs- und Pflegeformen?

BZÖ:

Im Zuge einer umfassenden Neuregelung des Pflegebereichs, die sowohl die Pflegeberatung als auch die Sicherstellung der Qualität umfassen muss, wird auch der Frage der 24-Stunden-Pflege eine große Bedeutung zukommen. Allerdings soll der Fokus weniger auf Kontrolle als auf Unterstützung bei einer qualitativ hochwertigen Pflege liegen.

DIE GRÜNEN:

Die regelmäßige Qualitätskontrolle bei der 24- Stunden Betreuung ist meiner Erfahrung nach nicht gesichert, jedenfalls aber verbesserungswürdig. Hier ergibt sich für die gehobenen Gesundheits- und Pflegeberufe ein wichtiges neues Betätigungsfeld, welches allerdings gesetzlich bundesweit einheitlich zu verankern ist.

NEOS – Das Neue Österreich:

Eine weitere Reduktion der Entscheidungsträger und die Einigung auf einheitliche und vor allem praxisnahe und evidenzbasierte Qualitätsstandards bieten sicherlich eine gute Grundlage der regelmäßig von Experten durchzuführenden Kontrollen.

FPÖ:

Wir stehen dazu in ständigen Gesprächen, damit eine tragfähige und dauerhafte Lösung in der nächsten Gesetzgebungsperiode gefunden werden kann. 

SPÖ:

Seit 01.01.2012 werden diplomierte Pflegefachkräfte bei Antragstellungen und amtswegigen Nachuntersuchungen in jenen Fällen, in denen ein Pflegegeld der Stufe 4 zuerkannt wurde und der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden beträgt, zur Begutachtung herangezogen. 

Zur Ausweitung der Pflegegeldbegutachtung durch diplomierte Pflegefachkräfte wird ein Pilotprojekt geplant. 

Die Eckpunkte für dieses Projekt sind:

  • Begutachtungen bei Anträgen auf Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 3 und der Stufe 4 bei einem Pflegebedarf von weniger als 180 Stunden
  • Anzahl der Gutachten: 500
  • ländlicher und städtischer Bereich
  • Begutachtungen nur zu Hause (keine Begutachtungen in Heimen)
  • Begutachtungen durch geschulte Pflegefachkräfte, die bereits derzeit begutachten, aus dem Pool
  • Verfahren: normales Begutachtungsverfahren mit Oberbegutachtung durch den Chefärztlichen Dienst unter Einbindung einer Pflegefachkraft, danach Auswertungen und Bericht wie bei schon laufenden Begutachtung ab der Pflegegeldstufe 4
  • In welchem Umfang und in welchem Zeitraum wird die bereits jetzt bestehende Gutachtertätigkeit des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege im Rahmen der Pflegegeldeinstufung erweitert, oder sogar ab dem ersten Antrag stattfinden?

DIE GRÜNEN:

Die Erweiterung bedarf einer Gesetzesnovelle und die könnte nach Angelobung der Regierung initiiert werden. Da parlamentarische Entschließungen oft reflexartig von den Regierungsparteien schubladisiert oder vertagt werden, wird das dazu Überzeugungsarbeit bei ÖVP und SPÖ benötigen. Von Seiten der österreichischen Ärztekammer sind Schwierigkeiten zu erwarten.

Ich denke dass bei einem Erstantrag ÄrztInnen mit dem gehobenen Dienst gemeinsam die Einstufung vornehmen könnten. Die Folgeanträge sollten dem gehobenen Dienst überlassen werden mit der Ausnahme, dass bei einer Erweiterung oder Änderung der Diagnose ein Arzt/eine Ärztin zugezogen werden sollte. Bei gutem Willen kann eine Novellierung bis Frühjahr 2014 im Parlament beschlossen werden.

NEOS – Das Neue Österreich:

Hier wäre eine grundsätzliche Reform mit gesetzlicher Änderung notwendig, da gerade die Erstbegutachtung im Rahmen der Grundeinstufung der Zuerkennung des Pflegegeldes einer medizinischen Diagnose bedarf, die von Ärzten erstellt werden muss. Jedoch ist in einigen Bereichen, z.B. emotionsgeladene Begutachtung von behinderten Kindern und Jugendlichen sicherlich die Gutachertätigkeit des gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienstes in enger Kooperation mit medizinischen Experten erstrebenswert.

FPÖ:

Wir fordern zur Qualitätssicherung ein "Gütesiegel Personenbetreuung". Dieses soll betreuungsbedürftigen Personen in Österreich ermöglichen, seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zuverlässig eruieren zu können. Oft tritt die Betreuungsbedürftigkeit für die Betroffenen überraschend ein und es bleibt ein wenig Zeit, sich vom Angebot in Österreich ein umfassendes Bild zu machen. 

Erklärtes Ziel ist es, das Qualitätsbewusstsein in der Personenbetreuung zu steigern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen seriösen Anbietern zu fördern und die Dienstleistungsqualität hochzuhalten. 

Gleichzeitig soll jenen Agenturen das Handwerk gelegt werden, die sowohl die zu betreuenden Personen als auch die Personenbetreuer selbst in einer Notsituation unredlich zu ihren Gunsten ausnutzen. 

SPÖ:

Die Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung erfolgt über Qualitätskriterien für Betreuungskräfte:

Um überhaupt einen finanziellen Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen zu können, wird unter anderem als Mindestanfordernis der Betreuungskräfte entweder 

  • eine theoretische Ausbildung, die im Wesentlichen jener eines/r Heimhelfers/in entspricht, oder
  • eine 6 Monate andauernde sachgerechte Betreuung der pflegebedürftigen Person oder
  • eine delegierte Befugnis zu pflegerischen/ärztlichen Tätigkeiten

vorausgesetzt. 

Mit diesen Qualitätskriterien ist auch eine Qualitätskontrolle der Betreuungsleistungen durch Hausbesuche von diplomierten Pflegepersonal bei den betroffenen Menschen verbunden.

Das Kompetenzzentrum der Sozialversicherungsanstalt der Bauern führt, im Auftrag des BMASK, laufend Hausbesuche im Rahmen der "Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege" durch und in Fällen der zumindest sechsmonatigen sachgerechten Betreuung finden die Hausbesuche auch verpflichtend statt, um zu kontrollieren, ob dieses Qualitätserfordernis tatsächlich erfüllt wird.

Im Jahr 2012 wurden in diesem Zusammenhang insgesamt rund 2.900 Hausbesuche durchgeführt. In rund 99% der Fälle wurde dabei eine ordnungsgemäße und auch gute Betreuungsqualität festgestellt. 

Die Qualitätskontrolle bei allen anderen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Zur Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und einheitlichen Qualitätskriterien finden laufende Gespräche zwischen dem BMASK und den Bundesländern statt. So haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Reformarbeitsgruppe Pflege einstimmig zur Qualitätssicherung durch Entwicklung und Implementierung von Qualitätssicherungssystemen stationärer und mobiler Dienste bekannt. 

  • Welche Kriterien gibt es zur Überprüfung der Sachgerechten Mittelverwendung des Pflegegeldes?

BZÖ:

Da das Pflegegeld die Kosten der seiner Bemessung entsprechenden Betreuung und Pflege bei weitem nicht abdeckt, lehnen wir eine Überprüfung der Mittelverwendung im Sinne einer autonomen Entscheidung der Betroffenen ab.

DIE GRÜNEN:

Diese Frage ist berechtigt und dennoch schwer zu beantworten. Nicht alle Dienstleistungen an zu pflegenden Personen sind dem engeren Bereich der Pflege zuzuordnen. Einkäufe, Aufräumen, Begleitung bei diversen  Erledigungen (nicht nur Behörden- und ÄrztInnenkontakte) werden auch zumindest teilweise aus diesen Mitteln gespeist. Auch variieren die Bedürfnisse einzelner Menschen beträchtlich. Gewisse Freiräume der Mittelverwendung sind daher notwendig. Anekdotisch wird immer wieder vorgetragen, dass die „Oma dem Enkerl ein Moped kaufen könnte“. Abgesehen davon,  dass dies vom Pflegegeld kaum gedeckt ist wird die Aufdeckung eventueller Missbräuche schwierig. Offensichtlich falsche und kontraproduktive  Mittelverwendungen sollten allerdings mit der zu pflegenden Person und ihren Angehörigen besprochen und geklärt werden. Das insbesondere dann, wenn dies dazu führt, dass wichtige Pflegeleistungen nicht mehr finanziert werden können.

NEOS – das Neue Österreich:

Diese Kriterien sind von verschiedenen Experten gemeinsam zu erarbeiten. Aufgabe der Politik ist es, Möglichkeiten einer möglichst bedarfsgerechten und langfristigen Finanzierung der notwendigen Langezeitpflege in der einen oder anderen Form zu schaffen. Das wird sicherlich für die nächsten Jahre eine große Herausforderung!

FPÖ:

Für uns ist im Bereich der Behindertenpolitik und Pflege das Selbstbestimmungsrecht von herausragender Bedeutung. Das Pflegegeld kann nur einen Teil der Pflegekosten abdecken. Die betroffene Person muss selbst entscheiden können, wo sie Hilfe sucht - ob pflegende Angehörige, externe Dienste oder eine Kombination aus beidem.  

SPÖ:

Eine Kontrolle der Pflegequalität und damit der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes erfolgt unter anderem im Rahmen der Hausbesuche durch diplomierte Pflegefachkräfte in der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege. 

Werden dabei Hinweise auf eine Unterversorgung festgestellt, erfolgt eine Meldung an den zuständigen Pflegegeldentscheidungsträger, der sodann weitere Maßnahmen setzen kann. Die Auswertungen der Ergebnisse der Hausbesuche zeigen aber, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handelt. 

Dabei kann das gesamte oder ein Teil des Pflegegeldes in eine Sachleistung umgewandelt werden, wenn und insoweit die Möglichkeit besteht, den Pflegebedarf durch Sachleistungen abzudecken.

Als weitere Maßnahme kann das Pflegegeld an den Erbringer von ambulanten und teilstätionären Pflegeleistungen ausbezahlt werden, wenn die pflegebedürftige Person mit der Zahlung des Kostenersatzes mindestens zwei Monate im Verzug ist.

Eine Kontrolle der Pflegequalität erfolgt überdies im Rahmen der Begutachtung durch Sachverständige im Rahmen der Pflegegeldverfahren. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 186.170 Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes durchgeführt. Darüber hinaus werden auch noch Nachuntersuchungen durchgeführt. 

Die Rückmeldungen sind auch als DOWNLOAD verfügbar.