Laufende Aktualisierung der Informationen

      Die hier angeführten Informationen werden laufend in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß der geltenden Gesetzeslage aktualisiert.
      Stand 11.5.2021

      Dürfen alle Pflegeberufe ohne ärztliche Anordnung testen?

      Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und die Pflegefachassistenz dürfen ohne ärztliche Anordnung Covid-19-Schnelltests durchführen. Die Pflegeassistenz darf dies auf Anordnung und unter Aufsicht einer/eines Ärztin/Arztes bzw. einer/eines Angehörigen des gehobenen Dienstes. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme durch die Pflegeassistenz aus dem Nasen-Rachen-Bereich hat eine entsprechende Einschulung zu erfolgen.

      Liesen Sie hierzu auch die "Aktualisierte Information über die Berufsrechte der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen" des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (PDF).

      Wo finde ich den entsprechenden Gesetzestext?

      Muss ich eine „Meldung der beabsichtigten Aufnahme der freiberuflichen Berufsausübung“ machen, damit ich testen darf?

      Im Rahmen eines Dienstverhältnisses darf wie bisher getestet werden. Das gilt auch für die Pflegeassistenzberufe. Es entfällt lediglich für den gehobenen Dienst und die PFA die Delegationserfordernis. Sobald auf „Honorarbasis“ getestet wird, was ausschließlich dem gehobenen Dienst möglich ist, ist eine „freiberufliche“ Registrierung im Gesundheitsberuferegister (GBR) erforderlich und die Versteuerung der Einnahmen. https://www.oegkv.at/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/erste-schritte/

      Hierzu auch die "Information über die Ausstellung von Nachweisen im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen" des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (PDF).

      Wer kann eine „Meldung der beabsichtigten Aufnahme der freiberuflichen Berufsausübung“ machen?

      Eine freiberufliche Ausübung der Gesundheits- und Krankenpflege ist laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) ausschließlich für den gehobenen Dienst möglich. Siehe § 90 GuKG. Mehr Infos dazu unter https://www.oegkv.at/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/erste-schritte/

      Wo muss die „Meldung der beabsichtigten Aufnahme der freiberuflichen Berufsausübung“ gemacht werden?

      Bei den registrierenden Behörden des Gesundheitsberuferegisters (GBR): Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) oder Arbeiterkammer (AK).

      Muss ich meine Freiberufliche Tätigkeit dem Dienstgeber melden?

      Das hängt vom jeweiligen Dienstvertrag ab. Die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung (z.B. Freiberufliche Pflege) ist dem Dienstgeber jedenfalls zu melden.

      Mit Detailfragen zu Arbeits- und/oder Dienstrecht wenden Sie sich bitte direkt an Ihren Betriebsrat, die Gewerkschaft oder die Arbeiterkammer.

      Welche Konsequenzen sind mit einer „freiberuflich“-Meldung verbunden?

      Mit der Registrierung einer freiberuflichen Tätigkeit sind keine Pflichten verbunden. Erst mit der Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit.

      Mit der Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit hat eine Meldung bei der SVS zu erfolgen. Ab der Meldung bei der SVS ist zumindest die Unfallversicherung pro Monat zu bezahlen. Nähere Informationen zu den "ersten Schritten" in die Freiberuflichkeit finden Sie hier.

      Sobald ich nicht mehr freiberuflich arbeiten will, muss ich das auch nicht mehr. Dies muss dann wieder dem Gesundheitsberuferegister (GBR) gemeldet werden.

      Darf ich auch testen, wenn ich nicht „freiberuflich“ registriert bin?

      Im Rahmen eines Dienstverhältnisses darf auch getestet werden. Sobald auf „Honorarbasis“ getestet werden soll, ist eine „freiberufliche“ Registrierung im Gesundheitsberuferegister (GBR) erforderlich und die Versteuerung der Einnahmen. Im privaten Bereich, solange kein Honorar verrechnet wird, kann selbstverständlich auch getestet werden. Eine Bestätigung über das Testergebnis darf allerdings nur im Rahmen einer Freiberuflichen Tätigkeit (auch ohne Entgelt) ausgestellt werden.

      Testen im privaten Bereich

      Bezüglich der Durchführung von Testungen innerhalb der Familie und des Freundeskreises wird die Zulässigkeit der Durchführung dieser Testungen ohne ärztliche Anordnung einschließlich der Ausstellung einer Bestätigung über das Testergebnis nur dann rechtlich anzuerkennen sein, wenn die Tätigkeit entweder freiberuflich durchgeführt wird (d. h. im eigenen Namen auf eigene Rechnung [wobei Unentgeltlichkeit der Tätigkeit dem Charakter der freiberuflichen Berufsausübung nicht schadet]) oder in einem Arbeitsverhältnis zu einer Institution, die derartige Testungen anbietet, bzw. im Arbeitsverhältnis direkt zur getesteten Person erfolgt. Vollständige juristische Auskunft RA Mag. Dr. Gepart Stand 1.3.2021

      Darf ich eine Bestätigung über das Testergebnis ausstellen?

      Darf ich eine Bestätigung über das Testergebnis ausstellen? Ja,wenn die Testung von einer freiberuflich registrierten Person durchgeführt wurde.. Inhalt: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Ort der Testung, Art der Testung, Zeitpunkt der Probeentnahme, Testergebnis, Vorname und Nachname der Tester*in, Unterschrift und GBR-Nummer. Eine Vorlage finden Sie hier: Vorlage Formular COVID-19-Testung. Es ist nicht geplant freiberuflich tätiges Gesundheitspersonal, welches zur Testung und Ausstellung von Nachweisen befugt ist, an das Epidemiologische Meldesystem (EMS) anzubinden.

      Hinweis: Bestätigungen nicht per E-Mail versenden, damit  Fälschungen verhindert werden. Ablauf des Ausstellens der Bestätigung: ausfüllen - ausdrucken - unterschreiben - aushändigen.

      Weitere Vorlagen:

      Muss ich einen Stempel haben?

      Aus unserer Sicht ist alternativ der Vorname, Nachname und die GBR-Nummer ausreichend. Diese Frage wird jedoch gerade im Ministerium geklärt. Dieses Dokument wird aktualisiert, sobald eine Rückmeldung vorliegt.

      Gilt diese Bestätigung dann für das „Reintesten“ (Friseur, Kosmetik, etc.)?

      Ja, diese Bestätigung ist gültig.

      Besteht eine Dokumentationspflicht?

      Aufgrund des Umstandes, dass die Durchführung der Point-of-care-COVID-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken im Rahmen einer Berufsausübung nach den Bestimmungen des GuKG erfolgen würde, haben Gesundheits- und Krankenpflegepersonen somit auch die Berufspflichten des GuKG zu befolgen. Das bedeutet, dass in Entsprechung der Dokumentationspflicht gemäß § 5 GuKG zumindest der Name der getesteten Person, deren Name der durchführenden (testenden) Person, Zeitpunkt und Ort der Durchführung des Tests sowie das Testergebnis, wenn möglich auch die Einwilligung der getesteten Person zur Durchführung der Maßnahme zu dokumentieren ist. Wenn die Testung im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung erfolgt, ist diese Dokumentation zumindest 10 Jahre aufzubewahren (§ 5 Abs. 4 GuKG). Vollständige juristische Auskunft RA Mag. Dr. Gepart Stand 1.3.2021

      Was muss ich tun, wenn das Ergebnis „positiv“ ist?

      Ein positiver Antigentest löst die Meldeverpflichtung gemäß § 2 Epidemiegesetz aus. Meldepflichtige Personen (z.B. Gesundheits- und KrankenpflegerInnen) bzw. Einrichtungen (wie z.B. Labore, Apotheken) müssen einen positiven Antigen-Test als COVID-19-Fall an die zuständige Gesundheitsbehörde melden. Wenn das Antigen-Testergebnis mittels molekularbiologischen Test (PCR oder LAMP Test) bestätigt wird, erfolgt eine zweite Meldung bei Vorliegen des PCR-Testergebnisses durch das Labor.

      Epidemiegesetz 1950 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

      Siehe FAQ "Meldepflicht/Anzeigepflicht"

      Zur Ihrer Verwendung finden Sie hier ein Informationsblatt für die zu testende Person, die die weitere Vorgehensweise basierend auf dem Testergebnis beschreibt (PDF).

      Meldepflicht/Anzeigepflicht

      Gemäß § 2 Abs. 1 Epidemiegesetz ist jede Erkrankung, jeder Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 auch jeder Verdacht einer solchen Erkrankung (dazu zählt auch der Erreger von Sars-CoV-2 [COVID-19]), der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der Kranke oder Krankheitsverdächtige aufhält oder der Tod eingetreten ist, unter Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter Bezeichnung der Krankheit binnen 24 Stunden anzuzeigen. Zu dieser Anzeige sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 Epidemiegesetz auch Gesundheits- und Krankenpflegepersonen verpflichtet.

      Formular: Anzeige gemäß § 2 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950.

      Das bedeutet, dass bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses nach Durchführung eines Point-of-care-COVID-19-Antigen-Tests eine entsprechende Anzeige an die für den Wohnort der getesteten Person zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) durch die den Test durchführende Gesundheits- und Krankenpflegeperson zwingend vorzunehmen ist. Auch der Umstand einer durchgeführten Anzeige ist gemäß § 5 GuKG zu dokumentieren.

      Gemäß § 4 Epidemiegesetz wird ein elektronisches Register der anzeigepflichtigen Krankheiten geführt. Für Ärzte und Krankenanstalten bzw. für Labors sehen § 4 Abs. 15 und § 4 Abs. 17 Epidemiegesetz vor, dass der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister durch Verordnung die Möglichkeit einer elektronischen Meldung in dieses Register definieren kann; dieses sogenannte „Epidemiologische Meldesystem“ (EMS) steht - im Hinblick auf die entsprechenden Verordnungen - somit nur Ärzten und Krankenanstalten sowie Labors offen.

      Das bedeutet, dass Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe den Verdacht einer anzeigepflichtigen Erkrankung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde entweder per Post oder per Telefax (das geht natürlich schneller) melden müssen. Ob eine telefonische Vorabmeldung auch möglich ist, lässt sich den Rechtsvorschriften nicht entnehmen. Vollständige juristische Auskunft RA Mag. Dr. Gepart Stand 1.3.2021

      Welche Tests dürfen verwendet werden?

      Verwendet werden sollen nur CE-Zertifizierte Produkte mit einer Sensitivität >90% und einer Spezifität >97% sollten präferiert werden. Siehe „Antigen-Tests im Rahmen der Österreichischen Teststrategie SARSCoV-2: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html

      https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Testungen-und-Quarantaene.html 

      Wo bekomme ich Covid-19-Antigen-Schnelltests?

      Die Tests können in den Apotheken erworben werden. Verwendet werden sollen nur CE-Zertifizierte Produkte mit einer Sensitivität >90% und einer Spezifität >97%

      Kann ich über den ÖGKV Tests bestellen?

      Nein, diese Möglichkeit gibt es nicht.

      • Spezialpreise werden ÖGKV Mitgliedern über den Anbieter Orthoben geboten. Mit dem Stichwort ÖGKV und Ihrer Mitgliedsnummer bestellen. Hier gibt es die Spezialpreisliste.

      Wo bekomme ich meine persönliche Schutzausrüstung?

      Angehörige des gehobenen Dienstes, die „freiberuflich“ registriert sind, haben die Möglichkeit die Schutzausrüstung über den ÖGKV zu erhalten. Der ÖGKV verteilt im Rahmen des § 741 ASVG Schutzausrüstung an freiberuflich Pflegende: https://www.oegkv.at/berufspolitisches/freiberuflich-pflegende/schutzausruestung-fuer-freiberufliche-pflegepersonen

      Kann ich mich als Tester*in registrieren lassen?

      Der ÖGKV bietet Mitgliedern die Möglichkeit sich in die Liste freiberuflich Pflegender eintragen zu lassen. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft beim ÖGKV und die bereits erfolge Registrierung der Freiberuflichkeit im GBR. Der Vermerk „Testerin/Tester wird farblich markiert eingetragen. Zur Eintragung geht es hier: www.oegkv.at/nc/berufspolitisches/freiberuflich-pflegende/freiberuflich-pflegende-eintrag/

      Bereits bestehende Einträge können aktualisiert werden, senden Sie diesbezüglich bitte ein E-Mail an fachsekretariat@oegkv.at

      Gibt es Schulungen wie man richtig testet?

      Ja. Diese Schulungen werden ab März vom ÖGKV angeboten. Informieren Sie sich über das aktuelle Angebot auf unserer Homepage: https://www.oegkv.at/bildung/fort-und-weiterbildungen/

      Versicherung

      ÖGKV Mitglieder sind im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft bei der D.A.S. Rechtsschutz versichert.

      Hinweis: Wir empfehlen zusätzlich noch eine Haftpflichtversicherung bei einer Versicherung Ihres Vertrauens abzuschließen.

      Wie können die Testungen verrechnet werden?

      Die Verrechnung der Covid-19-Antigen-Tests erfolgt wie bei sämtlichen anderen Pflegehandlungen im Rahmen der freiberuflichen Pflege. Eine Verrechnungsmöglichkeit mit den Krankenkassen gibt es aktuell nicht. Sobald wir diesbezüglich neue Informationen haben, finden Sie diese hier.