Erste Schritte & FAQs

Grundsätzlich hat jedeR diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. -pfleger das Recht ihren/seinen Beruf nicht nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern auch freiberuflich auszuüben. 

    Wo erfolgt die Meldung der beabsichtigten Aufnahme der freiberuflichen Berufsausübung?

    Ab 1. Juli 2018 muss die Meldung der beabsichtigten freiberuflichen Ausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits-und Krankenpflege nicht mehr der Magistratsabteilung 15 bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde sondern ausschließlich der zuständigen Registrierungsbehörde gemeldet werden.

    Informationen zur Registrierung finden Sie hier

    Welche Unterlagen sind für die Meldung zur freiberuflichen Tätigkeit nötig?

    Reisepass oder anderer amtlicher Lichtbildausweis
    Heiratsurkunde bzw. Urkunde über Namensänderung
    Diplom / Nostrifikationsbescheid mit Eintragung der positiv absolvierten Ergänzungsausbildung oder die Zulassung zur Berufsausübung (EWR) bei Ausbildungen im Ausland

     Strafregisterbescheinigung oder bei EWR-Staatsangehörigen ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- bzw. Herkunftsstaates (Original und beglaubigte Übersetzung)

    Ärztliches Attest über die gesundheitliche Eignung für die freiberufliche Berufsausübung (mit Angabe der Berufsbezeichnung). Das Attest ist von einer Ärztin bzw. einem Arzt für Allgemeinmedizin auszustellen und Beide Bescheide dürfen nicht älter als drei Monate sein.Sollten Sie die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit mit dem Berufssitz in einer Gesundheitseinrichtung (bettenführende Krankenanstalt, Ambulatorium, Ordination von niedergelassenen Ärztinnen oder andere Einrichtung) beabsichtigen, wird eine Bestätigung der Einrichtung bei der Meldung verlangt.

    Alle Urkunden sind im Original vorzulegen.

    Welche Arten der Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 35 Abs 1 GuKG sind möglich?

    (1) Die Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege besteht in der eigenverantwortlichen Ausübung der im Berufsbild und Kompetenzbereich gemäß §§ 12 ff. umschriebenen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeführt werden.

    (2) Eine Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist auch im Wege der Arbeitskräfteüberlassung nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, unter der Voraussetzung zulässig, dass Beschäftigter im Sinne des § 3 Abs. 3 AÜG

    1. nicht mehr als 15 v.H. des Pflegepersonals durch Arbeitskräfteüberlassung einsetzen sowie

    2. die Pflegequalität und Pflegekontinuität nach Maßgabe der Struktur der Einrichtung und des Pflege- und Betreuungsbedarfs der Patienten, Klienten oder pflegebedürftigen Menschen gewährleisten.

    (4) Die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege hat persönlich und unmittelbar zu erfolgen, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen. Zur Unterstützung bei der Ausübung dieser beruflichen Tätigkeiten können Angehörige der Pflegeassistenzberufe herangezogen werden.

    (5) Im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung haben Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege die zur Betreuung und Pflege übernommenen Menschen oder die zu ihrer gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertretung befugten Personen insbesondere über

    1. die Pflegediagnose

    2. den geplanten Ablauf der Betreuung und Pflege

    3. die Kosten der Betreuung und Pflege und

    4. den beruflichen Versicherungsschutz zu informieren.

    Im Rahmen der Aufklärung über die Kosten der Betreuung und Pflege ist insbesondere auch darüber zu informieren, welche Betreuungskosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung, der Krankenfürsorge oder einem sonstigen Kostenträger voraussichtlich übernommen werden und welche von dem betroffenen Patienten oder Klienten zu tragen sind. Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Fall die der betreuten Person in Rechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden.

    Grundsätzlich hat jede und jeder Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege das Recht seinen Beruf freiberuflich, autonom und selbstständig auszuüben.

    Eine freiberufliche Berufsausübung oder eine Berufsausübung im Dienstverhältnis zu einer physischen Person, sowie eine Berufsausübung im Dienstverhältnis zu Einrichtungen oder Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege anbieten, aber nicht unter ärztlicher oder pflegerischer Leitung oder Aufsicht stehen, darf nur erfolgen, sofern der Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zur freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt ist (vgl § 35 Abs 2 GUKG).

    - freiberufliche Tätigkeit

    - im Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt

    - im Dienstverhältnis zum Träger sonstiger unter ärztlicher oder pflegerischer Leitung oder

    - Aufsicht stehender Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder

    - Heilung von Krankheiten oder der Nachsorge, der Behindertenbetreuung, der Betreuung pflegebedürftiger Menschen oder der Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen dienen oder die andere Gesundheitsdienste und soziale Dienste anbieten (BGBl 195/ 1998) - im Dienstverhältnis zu freiberuflich tätigen Ärzten - im Dienstverhältnis zu Einrichtungen oder Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege anbieten, und - im Dienstverhältnis zu einer physischen Person erfolgen.

    Berufssitz/Verlegung des Berufssitzes

    (1) Berufssitz ist der Ort, an dem oder von dem aus eine freiberufliche Tätigkeit regelmäßig ausgeübt wird.

    (2) Jeder freiberuflich tätige Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege hat einen oder höchstens zwei Berufssitze in Österreich zu bestimmen. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2016)

    (3) Die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ohne bestimmten Berufssitz ist verboten.

    (4) Für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist die Begründung eines Berufssitzes in Österreich nicht erforderlich.

    Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung

    Die freiberufliche Berufsausübung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung einzuleiten § 36 Abs 2 iVm § 40 GuKG. Gegen eine Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung, steht dem Berufsangehörigen das Rechtsmittel der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des jeweiligen Landes zu (§ 36 Abs 3 GuKG).

    Wie erfolgt die Meldung beim Finanzamt?

    Sobald eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen wird, besteht die Verpflichtung einer Meldung beim zuständigen Finanzamt. Hier erfolgt ein formloser Antrag. Das Finanzamt teilt eine Steuernummer zu. Bei Umsatzsteuerpflicht wird eine UID Nummer (Umsatzidentifikationsnummer) vergeben, welche auf der Rechnung angeführt werden muss.

    Was soll ich beachten bzgl. der Einkommenssteuerabgabe?

    Auch auf freiberufliche Einkünfte wird eine Einkommenssteuer erhoben. es ist sinnvoll etwa 40 Prozent Steuerrücklagen aus den Einkünften als Rücklage zu erhalten um nicht vom Einkommenssteuerbescheid überrascht zu werden. Tipp: Eine fachspezifische Unterstützung durch eine Steuerberaterin oder einem Steuerberater.

    Wird ein Gewerbeschein benötigt?

    Gesundheits- und Krankenpflege ist kein Gewerbeberuf. Wenn eine anerkannte Weiterbildung gemäß § 64 GUKG absolviert wurde zu einer komplementären Pflegemaßnahme, dann kann diese ohne Gewerbeschein im Rahmen der freiberuflichen Gesundheits- und Krankenpflege angeboten werden. Das Lösen eines Gewerbescheins, also eine Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ist dann erforderlich, wenn ein Gewerbe für Tätigkeitsfelder wie beispielsweise der Verkauf von Pflegeartikel, für Personalvermittlung, für Ernährungsberatung nach Traditionell Chinesischer Medizin oder dem Angebot kinesiologischer Methoden, Craniosacralbalance oder ähnlichem angestrebt wird. Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer www.wko.at sind die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in diesem Fall.

    Wo leiste ich als Selbstständige meine Sozialversicherungsbeiträge?

    Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Freiberuflichkeit zu erfolgen. Es wird zwischen dem Beitragsprozentsatz und der Beitragsgrundlage unterschieden. In der Krankenversicherung sind 7,65% und in der Pensionsversicherung 18,50% der Beitragsgrundlage zu zahlen. Der Unfallversicherungsbeitrag ist gewinnunabhängig und beträgt derzeit 104,04 Euro/Jahr oder 8,67 Euro monatlich. Die Beitragsgrundlage sind die Einkünfte aus den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben auf Basis des Einkommensteuerbescheides. Die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen ist für Umsätze aus Heilbehandlungen gemäß Umsatzsteuergesetz (UstG) § 6 Abs.1 Z 19 steuerfrei. Für die Rechnungsausstellung von Heilbehandlungen soll der Zusatz „unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG“ angeführt werden.

    Was sind Kleingewerbetreibende?

    Kleingewerbetreibende sind Personen, deren jährliche Einkünfte den Betrag von € 5.361,72 und deren jährlicher Umsatz aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten den Betrag von € 30.000 nicht übersteigt. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Kleingewerbetreibende die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken. Durch die Ausnahme von der Krankenversicherung erfolgt keine Einbeziehung in die Selbständigenvorsorge. Sie haben nur die Verpflichtung, den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen. Stellen Sie einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Wenn Sie von der Vollversicherungspflicht befreit sind, sind Sie in der Kranken- und Pensionsversicherung für diesen Zeitraum nicht geschützt. Der Unfallversicherungsbeitrag beträgt 2019 monatlich € 9,79.

    Näheres dazu finden Sie hier.

    Rechtsservice Arbeits- und Sozialrecht
    Stubenring 8-10
    1010 Wien
    Telefon: 0043 1 514 50 1620
    E-Mail: sozialpolitik@wkw.at

    Gibt es Vorlagen von Werkverträgen?

    Ein Werkvertrag soll jedenfalls klar, verständlich und gut nachvollziehbar für den jeweiligen persönlichen Bedarf gestaltet und formuliert sein. Werkverträge können auch mündlich geschlossen werden, bei einem Streitfall vor Gericht lässt sich der Inhalt der Vereinbarung jedoch sehr schwer beweisen.

    Sowohl im intramuralen Bereich (Pflegeeinrichtung und Kliniken) wie auch extramural soll zwischen der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer ein klarer verständlicher und nachvollziehbarer Werkvertrag im Rahmen einer Auftragsbestätigung abgeschlossen und von beiden Parteien unterschrieben werden.

    Mustervorlage Werkvertrag auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich: freier Dienstvertrag/ Abgrenzung zum Werkvertrag

    freier Dienstvertrag/ Abgrenzung zum Werkvertrag

    Sind zw. AuftraggeberIn und AuftragnehemerIn Behandlungsverträge abzuschließen?

    Behandlungsverträge sind ausschließlich zwischen Krankenanstalt und Patientinnen bzw. Patienten und Medizinerinnen und Mediziner zu schließen. Diese kommen für die freiberufliche Gesundheits- und Krankenpflege NICHT in Frage.